Der Ortsverein steht uneingeschränkt hinter diesem gemeinsamen Antrag ! Der Beschluss ist überfällig…

 

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der UWG-Fraktion
hier: Aussetzung der Erhebung von Kita-Beiträgen

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir beantragen, folgenden Beschluss zu fassen:

Kita-Beiträge werden im Jahr 2021 nicht erhoben, solange es keinen vollständigen Regelbetrieb gibt. Soweit dieser Beschluss bereits abgerechnete Monate betrifft, wird die Erhebung nachträglich entsprechend angepasst bzw. mit Folgemonaten verrechnet.

Begründung:

Der in der vergangenen Kreistagssitzung gefasste Beschluss, die Kita-Beiträge für die Dauer der pandemie-bedingten Einschränkungen, um nur 25% zu kürzen, ist nach unserer Auffassung aus mehreren Gründen völlig unzureichend.
Für uns gilt die Grundregel: Für eine Leistung, die nicht erbracht wird, darf kein Geld verlangt werden ! Die Eltern dürfen nicht ungebührlich zur Kasse gebeten werden.
Uns ist sehr bewusst, dass die vielen Erzieherinnen und Erzieher im Kreis Steinfurt jeden Tag unter höchster Belastung stehen und alles dafür tun, die so gut wie in dieser Situation irgendwie möglich zu betreuen. Dafür sind wir dankbar !

Dennoch ist unter den Bedingungen der Corona-Pandemie eine hinreichende qualitative Bildung und Betreuung zurzeit schlicht nicht umsetzbar.

Von einem Regelbetrieb kann nicht die Rede sein.

  • Aktuell wurden die Kindertageseinrichtungen aufgrund der hohen Inzidenzen im Kreis Steinfurt wieder in den Notbetrieb versetzt. Die Anspruchsberechtigung für die bedarfsorientierte Notbetreuung wurde sogar verschärft, sodass viele Kinder zuhause bleiben müssen.
  • Eine adäquate frühkindliche Bildung ist angesichts der pandemie-bedingten Sicherheitsvorkehrungen nicht wie vom Gesetzgeber gefordert umsetzbar. So sieht § 13 KiBiz vor, dass die Bildungsangebote den individuellen Belangen und unterschiedlichen Lebenslagen der Kinder Rechnung tragen und neben Wissen und Kompetenzen auch Bereitschaften und Einstellungen (weiter-)entwickeln sollen.
    Vor allem die Vorgabe, dass eine „eine anregungsreiche Umgebung“ zu schaffen ist, „die jedem Kind Freiräume, Muße und Zeit gibt, um mit neuen Erfahrungen und
    Lerngelegenheiten auf seine Weise umzugehen“, ist unter Pandemiebedingungen weder im Notbetrieb noch im sog. eingeschränkten Regelbetrieb adäquat und flächendeckend
    umsetzbar.
  • Unabhängig davon gilt auch außerhalb des Notbetriebs weiterhin eine Kürzung der Stundenkontingente um 10 Stunden je Kind.
  • Nach wie vor gilt der Appell der Landesregierung, das Kita-Angebot nur dann zu nutzen, wenn eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist. Es kann nicht sein,
    dass die Landesregierung appelliert ein Angebot nicht zu nutzen und dann trotzdem die Erhebung von Gebühren vorgibt.

 

Die Landesregierung weigert sich, die Kosten für einen Gebührenerlass zu übernehmen und zeigt auf die Kreise und Städte. Hier im Kreis will man den Ball an die Landesregierung zurückspielen. Wir finden: Das Zuständigkeits-Ping-Pong muss aufhören.

Diese politischen Kämpfe dürfen nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden. Nicht zuletzt in Corona-Zeiten sind die Kita-Gebühren für viele junge Familien eine echte Belastung.
Sie brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht ungebührlich zur Kasse gebeten werden.

Freundliche Grüße
Jürgen Coße       Christoph Boll
SPD-Fraktion    UWG-Fraktion