Artikel in der Kategorie: Allgemein

Wie vor jeder Wahl kann unser politischer Mitstreiter auf gut gefĂŒllte Kassen zurĂŒckgreifen. Wer diese fĂŒllt, ist leider nicht immer ganz durchsichtig. HierfĂŒr mĂŒsste unser Parteienfinanzierungsgesetzt sehr viel strenger formuliert sein.

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Wahlkampfauftakt auf Zeche Zollverein. Saerbeck war dabei! Die Schwarzmaler der CDU haben es nicht verdient dieses Land zu regieren! Wir sind es, die dafĂŒr sorgen, dass kein Kind zurĂŒck bleibt! Wir kĂ€mpfen seit 154 Jahren fĂŒr die Demokratie! Wir mussten … Weiterlesen

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Am Sonntag den 07 Mai werden wir die Marktstrasse wieder fĂŒr einen Tag „in rote Farbe hĂŒllen“. Es ist geplant bei GrillwĂŒrstchen und GetrĂ€nken den Endspurt zur Landtagswahl einzulĂ€uten. Wir freuen uns auf einen Ă€hnlichen Andrang wie in der Vergangenheit und … Weiterlesen

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Die Saerbecker Sozialdemokraten trafen sich zu Ihrer jĂ€hrlichen Mitgliederversammlung und stellten sich fĂŒr das Jahr 2017 auf. ZunĂ€chst hatten die Anwesenden aber eine besonders erfreuliche Ehrung vorzunehmen, denn Sie konnten mit Karl Evers und Herbert Neise, gleich zwei Jubilare fĂŒr … Weiterlesen

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RSS SPD Kreis Steinfurt

Icon   Arbeitslosengeld neu justieren / AG 60 plus Vorsitzender Lothar Binding zu Gast bei den SPD Senioren im Kreis

Kreis Steinfurt. Volles Haus, volles Programm und zum Abschluss volle Teller mit GrĂŒnkohl, Wurst und Fleisch. Einen informativen und kulinarischen Jahresabschluss erlebten rund 70 Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im BauerncafĂ© Gehring in Hörstel Riesenbeck. Doch ehe der Vorsitzende des AG 60plus-Unterbezirks Steinfurt, Horst-Dieter KnĂŒppels (Rheine) zum Verzehr der nicht gerade...

Icon   Das Azubiticket fĂŒr Westfalen kommt!

„Zum Ausbildungsstart 2019 kommt endlich auch in Westfalen-Lippe das Azubiticket“, berichtet Anneli Hegerfeld-Reckert, Mitglied in der Zweckverbandsversammlung MĂŒnsterland und im NWL (Nahverkehr Westfalen-Lippe) aus der letzten Verbandsversammlung. Der Tarifausschuss des NWL wird nun am 18.12. das Azubiticket endgĂŒltig beschließen.  „Wir freuen uns, dass es nun auch im Verbundgebiet des...

Icon   „Kein Haushalt ohne ein „Ja“ zu gutem und bezahlbarem Wohnraum“ / SPD-Kreistagsfraktion schlĂ€gt auf ihrer Klausurtagung Pflöcke fĂŒr die Zukunft ein

„Ohne den Einstieg in die kreisweite Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum können wir dem Kreishaushalt 2019 nicht zustimmen“, fasst SPD-Fraktionschef JĂŒrgen Coße die klare Haltung seiner Fraktion zusammen. Auf ihrer Klausurtagung in Ankum berieten die Sozialdemokraten ĂŒber zwei Tage ausfĂŒhrlich das Finanz- und Personalpaket des Kreises Steinfurt fĂŒr das kommende Jahr.   Erfreut zeigte...

Icon   Klausurtagung der SPD im Kreis Steinfurt  

Im Mittelpunkt der Klausurtagung der SPD im Kreis Steinfurt stand am letzten Wochenende die aktuelle politische Situation sowie die Planungen fĂŒr das nĂ€chste Jahr. Als GĂ€ste berichteten Ingrid Arndt-Brauer, Bundestagsabgeordnete aus Horstmar und Frank Sundermann, Landtagsabgeordneter aus Westerkappeln, ĂŒber  die aktuellen Themen in Berlin und DĂŒsseldorf.  Vor allem die Frage nach bezahlbarem...

RSS SPD Bundestagsfraktion

Icon   Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung fĂŒr alle

Das Bundesinstitut fĂŒr Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz fĂŒr 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) ĂŒberfĂ€llig ist. Die bisher bekannten VorschlĂ€ge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative...

Icon   Nicht nur zur Weihnachtszeit: Handlungsbedarf bei Spielzeugsicherheit

Beim Thema Spielzeugsicherheit offenbarte sich heute im ErnĂ€hrungsausschuss erneut dringender Handlungsbedarf. Laut Bericht der Stiftung Warentest sind viele Produkte fĂŒr Kinder schadstoffbelastet oder entsprechen den Sicherheitsanforderungen nicht. Der Schutz der Kindergesundheit muss PrioritĂ€t haben vor wirtschaftlichen Interessen, sagt Ursula Schulte.

Icon   Senkung der Trassenpreise: Klimafreundlicher SchienengĂŒterverkehr wird gestĂ€rkt

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Trassenpreise ist von der EU-Kommission genehmigt worden. Die EU-Kommission hat bestĂ€tigt, dass die aus Bundeshaushaltsmitteln finanzierte Trassenpreisreduzierung im SchienengĂŒterverkehr mit den EU-Vorschriften fĂŒr staatliche Beihilfen im Einklang steht, sagt Kirsten LĂŒhmann.

Icon   Gute-Kita-Gesetz: QualitĂ€t und Teilhabe fĂŒr jedes Kind

Erstmals greift der Bund den LĂ€ndern bei der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung unter die Arme: Mit dem Gute-Kita-Gesetz investiert er bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro, um allen Kindern unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft den Zugang zu guter Betreuung zu ermöglichen. Damit ĂŒbernimmt der Bund Verantwortung fĂŒr einen dauerhaften QualitĂ€tsprozess, erklĂ€rt Sönke Rix.