Unser Bundespräsident hat mit seiner völligen Fehleinschätzung der politischen Situation in Deutschland entscheidend zu diesem Dilemma beigetragen.
Wir haben es doch an den Wahlkampfständen und zur Nominierung von Schulz hautnah erlebt. Zunächst diese riesen Zustimmung. Es gab plötzlich eine Alternative! Es schien möglich, Merkel zu stürzen. Sie war konzeptlos, die CDU starrte wie das Kaninchen auf die Schlange als die SPD zwischenzeitlich um 30% gehandelt wurde .Diesen Bonus konnte Schulz nicht lange mit Leben füllen, das haben wir gesehen.
Aber wir wurden gefragt, „was muss ich wählen, wenn ich eben nicht Merkel will?“. Wir haben gesagt SPD, weil die Basis und auch unsere Leute in Berlin, keine Koalition mehr wollen und machen, davon waren wir überzeugt. Grüne und FDP wollten, das war klar und daher eben auch keine Alternative.
In dieser Situation eine neue Koalition auf Druck des Präsidenten, hat der Demokratie geschadet. Jetzt ist es klar, jeder denkt nur an seinen Posten und es ist völlig gleich, was du wählst, du bekommst Merkel oder jeden anderen Kanzler der gerade von der CDU gestellt wird.
Warum diese Angst vor Neuwahlen? Die Leute können sich ein ganz neues Bild machen, denn diese Situation war vorher so nicht vorstellbar. Es ist völlig ok, wenn das Volk seine Entscheidung überdenken kann. Das ist Demokratie und Angst vor dem Volk führt zu schlechten Entscheidungen. Das hat nichts damit zu tun, so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis passt.
Eine Regierung durchzusetzen, die kaum noch Gemeinsamkeiten und vor allem Vertrauen zueinander hat, zeugt von politischer Kurzsichtigkeit. Das Vertrauen zueinander war nicht erst nach der einsamen Entscheidung zu Glyphosat aufgebraucht. Erst durch diese Entscheidung werden politische Ränder gestärkt.
Die Spitze meiner Partei hat eine Unprofessionalität gezeigt, welche für mich nicht vorstellbar war.
Angela Merkel hätte der Demokratie einen Dienst erwiesen, wenn Sie erkannt hätte, dass Kanzlerschaften irgendwann enden sollten. Frühzeitig und nicht erst dann, wenn man den letzten Funken Glaubwürdigkeit aufgebraucht hat. In dieser Zusammenstellung zerstört man die Ortsvereine, welche den Kopf für die Berliner Politik hinhalten müssen. Diese Leute stellen sich bei Wahlen schon bald nicht mehr unter den Schirm. Wie will man klar Stellung beziehen, wenn Entscheidungen je nach Wetterlage getroffen werden? Wo sind die „Eckpfeiler“ zu denen man unmissverständlich steht?
Ohne die Ortsvereine gibt es keine Politik in Berlin, dessen sollten sich alle Parteien bewusst sein. Daher ist ein Mitgliederentscheid in solch einer Situation genau richtig, denn die Parteien brauchen Ihre Mitglieder und Ortsvereine. Sie sind Ihr Blut und die Säulen die Sie tragen. Die Welt geht nicht unter wenn die Mitglieder der SPD „NEIN“ sagen! Ganz im Gegenteil, es kehrt ein Funken Glaubwürdigkeit zurück in unser politisches Geschehen.