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https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag7530.html

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Unser BundesprĂ€sident hat mit seiner völligen FehleinschĂ€tzung der politischen Situation in Deutschland entscheidend zu diesem Dilemma beigetragen. Wir haben es doch an den WahlkampfstĂ€nden und zur Nominierung von Schulz hautnah erlebt. ZunĂ€chst diese riesen Zustimmung. Es gab plötzlich eine Alternative! … Weiterlesen

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Wir sagen „NEIN“ zu Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU! Am Donnerstag zeigte die SPD des Kreises Steinfurt, bei Ihrem Mitgliederforum zu den SondierungsgesprĂ€chen in Berlin, wieder einmal wie Demokratie funktioniert. In guter AtmosphĂ€re, dem Thema angemessen, wurde ĂŒber mehrere Stunden das Ergebnis … Weiterlesen

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Zahlreiche Interessenten fanden sich am Donnerstag zusammen, um mit uns die Herforder Brauerei zu besichtigen und ließen sich vor Ort in die Kunst des Bierbrauens einweihen. Besonders erfreut waren wir, auch zahlreiche Nichtmitglieder zu dieser Fahrt begrĂŒĂŸen zu dĂŒrfen. Den … Weiterlesen

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Wir planen im November eine Brauereibesichtigung bei der Herforder Brauerei. Unter diesem Link findet Ihr Informationen und die noch freien PlĂ€tze im November. Wenn Interesse an der Teilnahme besteht, bitte kurze Info an thomas.tetenborg@gmx.de Der Termin wird dann abgesprochen. https://www.herforder.de/ … Weiterlesen

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GefĂ€lligkeits-Bebauungsplan, UnmĂŒndigkeit, Versagen: Mit diesen Worten bezeichneten Anlieger des Schulkamps den Beschluss des Gemeinderats, aus einer frĂŒheren SpielplatzflĂ€che ein Mischgebiet fĂŒr Wohnen und wohnvertrĂ€gliches Gewerbe zu machen. „Wir verwahren uns gegen diese VorwĂŒrfe in dem Schreiben der Schulkamp-Anwohner“, hielten am … Weiterlesen

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Wir wollen Wahlen Gewinnen, keine Umfragen! Auch wenn die Presse es gern anders hÀtte, die Wahl ist noch nicht gelaufen!

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Am Sonntag den 03.09.2017 fahren wir zum Fußballmuseum nach Dortmund! Es sind noch PlĂ€tze frei! Die Busfahrt organisiert der Ortsverein, so dass jeder nur fĂŒr seinen Eintritt aufkommen muss. Anmeldungen unter thomas.tetenborg@gmx.de Der Eintrittspreis liegt im Gruppenticket bei € 14,00 … Weiterlesen

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Nachtrag: Nach unserer Intervention wurde ein Presseartikel in der WN veröffentlicht. Unsere allgemeine Kritik am „SCHMUSEKURS“ der WN und CDU bleibt bestehen. Am Sonntag hatten wir unseren spannenden und mit viel Spaß verbundenen Polit-Talk vor Markt 23. Als GĂ€ste konnten … Weiterlesen

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„Wenn der Rundfunk nicht funktioniert, dann muss der Mundfunk funktionieren“. Dieses lehrte uns schon Johannes Rau! Je nĂ€her die Wahl rĂŒckt, desto mehr spĂŒrt man, dass unsere Medien Ihren Einfluss kennen. Daher an dieser Stelle noch einmal ein Hinweis auf … Weiterlesen

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RSS SPD Kreis Steinfurt

Icon   „Kein Haushalt ohne ein „Ja“ zu gutem und bezahlbarem Wohnraum“ / SPD-Kreistagsfraktion schlĂ€gt auf ihrer Klausurtagung Pflöcke fĂŒr die Zukunft ein

„Ohne den Einstieg in die kreisweite Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum können wir dem Kreishaushalt 2019 nicht zustimmen“, fasst SPD-Fraktionschef JĂŒrgen Coße die klare Haltung seiner Fraktion zusammen. Auf ihrer Klausurtagung in Ankum berieten die Sozialdemokraten ĂŒber zwei Tage ausfĂŒhrlich das Finanz- und Personalpaket des Kreises Steinfurt fĂŒr das kommende Jahr.   Erfreut zeigte...

Icon   Klausurtagung der SPD im Kreis Steinfurt  

Im Mittelpunkt der Klausurtagung der SPD im Kreis Steinfurt stand am letzten Wochenende die aktuelle politische Situation sowie die Planungen fĂŒr das nĂ€chste Jahr. Als GĂ€ste berichteten Ingrid Arndt-Brauer, Bundestagsabgeordnete aus Horstmar und Frank Sundermann, Landtagsabgeordneter aus Westerkappeln, ĂŒber  die aktuellen Themen in Berlin und DĂŒsseldorf.  Vor allem die Frage nach bezahlbarem...

Icon   „Landrat muss Verantwortung ĂŒbernehmen“ / SPD will den FachkrĂ€ftemangel in den RathĂ€usern bekĂ€mpfen

Der FachkrĂ€ftemangel erreicht unzweifelhaft auch die Verwaltungen im Kreis Steinfurt. Die Babyboomer-Generation geht allmĂ€hlich in den Ruhestand, Nachwuchs zu gewinnen ist ein schwieriges Unterfangen. Die SPD-Kreistagsfraktion startete daher eine Initiative, die diesem Problem entgegenwirken sollte. „Unsere Idee ist simpel: die Kreisverwaltung soll ĂŒber den eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Sie...

Icon   Finanzielle Entlastung fĂŒr Kommunen bereits ein Jahr frĂŒher

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD hĂ€lt Wort. SpielrĂ€ume zur finanziellen UnterstĂŒtzung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die StĂ€dte und Gemeinden in NRW 2019 jĂ€hrlich um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafĂŒr ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr frĂŒher als vorgesehen getilgt ist, so...

RSS SPD Bundestagsfraktion

Icon   Änderungen am Brexit-Abkommen ausgeschlossen

Die britische Regierung verschiebt die Brexit-Abstimmung im Unterhaus. Ob Premierministerin May mit einer verschobenen oder einer verlorenen Abstimmung im GepĂ€ck zum EuropĂ€ischen Rat Ende der Woche fĂ€hrt, macht keinen Unterschied. Änderungen am Austrittsabkommen sind ausgeschlossen, sagt Christian Petry.

Icon   Tabakaußenwerbeverbot: Wirtschaftliche Interessen dem Gesundheitsschutz unterordnen

Die heutige Anhörung zur Tabakaußenwerbung im Deutschen Bundestag bestĂ€tigt erneut, wie wichtig deren Verbot fĂŒr den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist. Wirtschaftliche Interessen mĂŒssen bei der dringend notwendigen Umsetzung eines solchen Verbots dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden, erklĂ€rt Rainer Spiering.

Icon   Menschenrechte mĂŒssen tagtĂ€glich neu verteidigt werden

Heute vor 70 Jahren wurde in Paris die Allgemeine ErklĂ€rung der Menschenrechte (AEMR) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkĂŒndet. Erstmals definierte die Weltgemeinschaft in 30 Artikeln individuelle als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die AEMR ist als Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards heute so aktuell wie 1948, sagt Frank Schwabe.

Icon   Einrichtung einer EuropĂ€ischen Arbeitsbehörde

Mit der Einigung der europÀischen Arbeitsminister auf eine EuropÀische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die EuropÀische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das EuropÀische Parlament zustimmen, erklÀrt Christian Petry.